Prof. Dr. Rita Süssmuth

„Engagement für gelebte Demokratie"

Der Bundestag

Mit meiner aktiven Zeit und Arbeit im Deutschen Bundestag als Abgeordnete und von 1988 – 1998 als Bundestagspräsidentin verbinde ich wertvolle Erfahrungen und Begegnungen mit beeindruckenden Menschen, große Herausforderungen und Chancen, viele Krisen, Niederlagen und Erfolge. Das einschneidenste Ereignis war und bleibt der Mauerfall, mit der Öffnung der Grenze und den deutsch-deutschen Begegnungen. Diese Begegnungen waren einzigartig, gleichzeitig musste ich in diesen Jahren die äußerst kritische und negative Beurteilung der parlamentarischen Arbeit in der Öffentlichkeit und bei Bürgerinnen und Bürgern erleben. Das Ende des Kalten Krieges, der Wegfall der Mauer und das Eisernen Vorhangs, vor allem die Globalisierung erzeugten Unsicherheit, Ängste und Abwehr. Die demokratischen Institutionen sollen Menschen absichern und gleichzeitig Freiheit geben.

Umso wichtiger ist es, Entscheidungsfindungsprozesse und Mechanismen des Parlaments besser zu erklären und die Bedeutung dieser Prozesse klarer zu vermitteln. Nie zuvor in der Parlamentsgeschichte war das Ansehen der Politiker auf einem so niedrigen Niveau wie gegenwärtig. Das Ja zur demokratischen Staats- und Gesellschaftsform wird nicht in Frage gestellt und auch die Erwartungen an das Parlament sind nach wie vor hoch. Deshalb muss eine Kern-Maxime heutigen parlamentarischen Denken und Handelns die Rückgewinnung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger sein. Zusätzlich muss die Teilhabe der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung stärker praktiziert werden, um Apathie, Enttäuschung und Verdrossenheit entgegenzuwirken. Gelebte Demokratie macht Konsens und Dissens erfahrbar, überzeugt durch Mut zur Wahrheit und Vertrauen in die verantwortliche Mitgestaltung von Seiten der Bürger.

Ein entscheidendes Thema damit dies gelingen kann, und etwas, woran ich mich selbst gerne erinnere, ist die Streitkultur in wichtigen Sachthemen. Streiten mit der politischen Opposition ist akzeptiert. Das der Klärung. Mut zur sachlichen Auseinandersetzung und kontroversen Debatte innerhalb der eignen Fraktion hingegen ist unverzichtbar, wird aber oft gescheut mit dem Argument, dass die eigenen Wähler Geschlossenheit, Einigkeit und Sachlichkeit erwarten. Doch das demokratische Engagement braucht beides: Fachverstand und Sachlichkeit, verbunden mit Emotionalität und Leidenschaft.

Verweise/Links:

  • Deutscher Bundestag
  • Ausgewählte Literatur